Satzung des Freie Wähler Erfurt e.V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

1. Der Verein führt den Namen: „Freie Wähler Erfurt“.
    Der Verein soll beim Amtsgericht Erfurt in das Vereinsregister
    eingetragen werden.
    Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der
    abgekürzten Form „e.V.“.


2. Der Vereinssitz ist Erfurt.


3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Vereinszweck


1. Der Verein verfolgt insbesondere unmittelbar kommunalpolitische Zwecke.


2. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    a. Schaffung einer unabhängigen Plattform zur Durchsetzung von kommunalen
        Bürgerinteressen
    b. Einflussnahme auf die Entscheidungen des Stadtrates und der Stadtverwaltung,
        sowie deren Vertretungsorgane und Zweckverbände und umfassende Information
        der Öffentlichkeit zu kommunalpolitischen Themen
    c. Wahrnehmung der Interessenvertretung der Bürger/Innen gegenüber Behörden
        und sonstigen Institutionen
    d. Durchführung von politischen Diskussionen, Bürgertreffen, Festen und
        ähnlichen Veranstaltungen
    e. Mitwirken des Vereins mit eigenen Wahlvorschlägen bei den
        Oberbürgermeisterwahlen, den Kommunalwahlen oder den Landtagswahlen
    f. Die Zusammenarbeit mit dem Verein „Freie Wähler in Thüringen“ und dem
       Bundesverband der „Freien Wähler“


3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
    Zwecke.


§ 3 Mitgliedschaft


Mitglied kann jede wahlberechtigte natürliche Person werden, die bereit ist, die Ziele des
Vereins zu unterstützen und die Satzung und die Grundsätze anzuerkennen und nicht
Mitglied einer Partei oder anderen Wählergruppe ist.


Der Verein Freie Wähler Erfurt ist der freiwillige Zusammenschluss von Bürgerinnen und
Bürgern, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder den Schwerpunkt ihrer beruflichen
Tätigkeit in Erfurt haben.


Die Anmeldung zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vereinsvorsitzenden zu
richten. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Ein Rechtsmittel gegen diese
Entscheidung ist ausgeschlossen. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags braucht nicht
begründet zu werden. Der Vorstand informiert die Vereinsmitglieder über die Aufnahme
neuer Mitglieder.


Die Mitgliedschaft endet
    a. mit dem Tod des Mitgliedes
    b. durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte
    c. durch Austritt

        Die Mitglieder sind jederzeit zum Austritt aus dem Verein berechtigt. Der
        Austritt ist dem Vereinsvorsitzenden schriftlich mitzuteilen. Beiträge und
       sonstige Forderungen müssen bis zum Ende des Kalenderjahres geleistet
       bzw. beglichen werden.
     d. durch förmlichen Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung durch Beschluss des
         Vorstandes erfolgen kann bei:
         1. groben Verstößen gegen die Vereinssatzung und
         2. vereinsschädigendem Verhalten, die dem öffentlichen Ansehen des Vereins
             Schaden zufügt

Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören.
Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem
Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen.
e. durch Streichung von der Mitgliedschaft nach Beschluss des Vorstandes, wenn
der Mitgliedsbeitrag nach zweimaliger schriftlicher Mahnung, mit
Ausschlussdrohung beider zweiten Mahnung, nicht entrichtet wurde. Der
Streichungsbeschluss ist dem Mitglied schriftlich zuzustellen und ist mit dem Tag
der Zustellung wirksam. Die Streichung der Mitgliedschaft durch Beschluss des
Vorstandes ist rechtskräftig, selbst wenn dem Mitglied der Streichungsbeschluss
nicht bekannt gemacht werden kann.


§ 4 Mitgliedsbeitrag


1. Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.


2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
    Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.


3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
    Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine
    Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
    unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die mit dem Ehrenamt
    betrauten Mitglieder haben, nach Bestätigung durch den Vorstand, nur Anspruch
    auf Ersatz tatsächlich erfolgter Auslagen.


§ 5 Organe des Vereins


Organe und Einrichtungen des Vereins sind:
     a. die Mitgliederversammlung
     b. der Vorstand
     c. der Beirat
     d. die Arbeitskreise
     e. die Ortsgruppen
     f. die Vereinsgeschäftsstelle


§ 6 Der Vorstand


Alle Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein.


1. Der Vorstand besteht aus:
    a. der/dem 1. Vorsitzenden
    b. der/dem stellvertretenden Vorsitzenden
    c. dem/der Schatzmeister/in
    d. und bis zu drei Beisitzern
    e. sowie der/dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Stadtrat


Die Vorstandsmitglieder unter 1.a-d werden von der Mitgliederversammlung für die
Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zweimal zulässig. Erneute Wahl
ist erst nach einer Pause von zwei Jahren möglich. Eine Abwahl vor Ende der
Wahlperiode ist möglich. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der
Wahlperiode aus dem Vorstand aus, wird von der/dem 1. Vorsitzenden ein Mitglied
kommissarisch bis zur nächsten Hauptversammlung eingesetzt. Der Vorstand
bleibt bis zur Wahl seiner Nachfolger im Amt.


2. Dem Vorstand obliegen die Geschäftsleitung, die Ausführung der
    Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Einmal jährlich
    erfolgt Rechenschaftslegung vor der Mitgliederversammlung.


3. Der/die 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein/e Stellvertreter/in, beruft die
    Mitgliederversammlung ein und leitet diese als Versammlungsleiter/in.

    Die Einladung dazu erfolgt mit einer Frist von 14 Tagen.


4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die nach Bedarf von
    dem/der 1. Vorsitzenden einberufen und geleitet werden. Der Vorstand muss
    zusammentreten, wenn dies mindestens 2 der Vorstandsmitglieder beantragen.
    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder
    anwesend sind. Er fast seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen.


5. In dringenden Angelegenheiten kann der Vorstand über das Internet per E-Mail
    Entscheidungen und Beschlüsse zeitnah mit 2/3 Mehrheit beschließen.


6. Ein/e Schriftführer/in hat über jede Versammlung des Vorstandes oder der
    Mitgliederversammlung ein Protokoll aufzunehmen, das von dem/der
    Schriftführer/in und dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.


7. Der/die Schatzmeister/in verwaltet die Kasse des Vereins und führt
    Ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er/sie hat der
    Mitgliederversammlung einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht zu erstatten.
    Er/sie nimmt Zahlungen für den Verein (Einnahmen) gegen seine alleinige Quittung
    in Empfang. Zahlungen für Vereinszwecke (Ausgaben) darf er/sie nur auf
    Anweisung des Vorsitzenden leisten.


8. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem/der 1. Vorsitzenden und
    dem/der stellvertretenden Vorsitzenden jeweils allein vertreten. Dabei gilt im
    Innenverhältnis: Der Verein kann durch den/der stellvertretenden Vorsitzenden nur
    bei Verhinderung des/der 1. Vorsitzenden vertreten werden. Der Vorstand ist
    berechtigt, ein Vereinsmitglied, das der Weisung und der Aufsicht des Vorstandes
    unterliegt, zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen jeder Art
    für den Verein zu ermächtigen.


9. Die Vorstandsarbeit ist ehrenamtlich, Aufwandsentschädigung kann gezahlt
   werden.


§ 7 Beirat


1. Der Beirat besteht aus dem Vorstand und den gewählten Mandatsträgern bzw. in
    deren Auftrag benannten Personen sowie für den Kreisverband gewählten
    Mitgliedern im Landesvorstand.


2. Die ordentliche Beiratssitzung findet jährlich einmal auf Einladung des Vorstandes
    statt. Auf Antrag eines Beiratsmitgliedes kann eine außerordentliche Beiratssitzung
    einberufen werden.


3. Aufgaben des Beirates sind:
   a. Erarbeitung der Wahlprogramme
   b. Diskussion und Erarbeitung der Leitlinien für die Kommunalpolitik
   c. Erarbeitung von Vorschlägen für wahrzunehmende Mandate, sofern keine
      anderen rechtlichen Bestimmungen dem entgegenstehen.


§ 8 Mitgliederversammlung


1. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    a. Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes, Entlastung des
        Vorstandes

    b. Entgegennahme der Berichterstattung der politischen Mandatsträger der
        Freien Wähler Erfurt
    c. Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages
    d. Beschlussfassung über das Wahlprogramm sowie über die Grundsätze der
        kommunalpolitischen Arbeit in Erfurt
    e. Wahl der Mitglieder des Vorstandes und Wahl von 2 Kassenprüfern/innen
    f. Beschlussfassung über den OB-Kandidaten für die Kommunalwahlen in
       Erfurt
   g. Beschlussfassung über die Kandidatenliste und die Platzierung der
       Kandidaten/Kandidatinnen für die Kommunalwahlen in Erfurt, sowie der
       Kandidatenliste und die Platzierung der Kandidaten für die Erfurter
       Stimmbezirke für die
       Landtagswahl mit den Freien Wählern in Thüringen und entsprechend für
       Bundestagswahlen
    h. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung
       des Vereins
    i. Abstimmung über vorliegende Anträge


2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.
    Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das
    Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel
    der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.


3. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden, bei seiner
    Verhinderung von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden unter Einhaltung einer
    Frist von 14 Tagen und Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung
    einberufen.


4. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der
    Mitgliederversammlung bei dem/der 1. Vorsitzenden beantragen, dass weitere
    Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

    Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt
    werden, beschließt die Mitgliederversammlung.


5. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung mit
    den Stimmen der anwesenden Mitglieder. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder.

 

6. Es wird durch Handzeichen abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung
    beschließt geheime Abstimmung.


7. Wahlen werden geheim (schriftlich) durchgeführt. Ebenso die Feststellung der
    Platzierung der Kandidaten/Kandidatinnen für die Kommunal- Bundestags und
    Landtagswahlen. Kandidaten/Kandidatinnen sind als gewählte Abgeordnete freie
    Vertreter des Volkes und daher nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge
    nicht gebunden. Die gewählten Kandidaten/Kandidatinnen verpflichten sich, keinem
    Abstimmungszwang nachzugeben oder sich einem solchen zu unterwerfen.
    Den Kandidaten/Kandidatinnen für die Kommunal- Bundestags- und
    Landtagswahlen wird empfohlen, die Dauer der Mandatszeit auf drei aufeinander
    folgende Legislaturen zu begrenzen.


8. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird und Beschlüsse über die
   Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen
   Mitglieder.


9. Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Kassenprüfer/innen, deren Amtszeit 2
    Jahre beträgt.


§ 9 Untergruppierungen und Einrichtungen


1. Der Verein hat zur Verfolgung seiner Vereinsziele die Möglichkeit
    Untergruppierungen, Ortsverbände und Arbeitskreise zu bilden. Die Aufgaben
    können in einer Geschäftsordnung formuliert, welche durch die
    Mitgliederversammlung eingerichtet und beschlossen wird.


2. In den Arbeitskreisen des Vereins wird nach fachlichen Schwerpunkten
    gearbeitet. Die Arbeitskreise können mit Initiativen, Vereinen oder anderen
    Gruppierungen zusammenarbeiten und Gäste einladen. Die Meinungsbildung
    findet offen und unter Einbeziehung der Betroffenen statt.


3. Der Verein kann, wenn die Voraussetzungen vorliegen eine Geschäftsstelle
    einrichten und einen Geschäftsführer bestellen. Die Auswahl und
    Aufgabenformulierung obliegt dem Vorstand.


§ 10 Auflösung des Vereins


1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
    Hierfür ist eine 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.


2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.


3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das
    Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken innerhalb der Stadt Erfurt zu
    verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst
    nach Einwilligung des Finanzamtes abgeführt werden.


4. Nach Auflösung des Vereins, dürfen die politischen Mandatsträger nicht mehr im
    Namen und unter der Bezeichnung des Vereins Freie Wähler Erfurt tätig werden.


§ 11 Redaktionelle Änderungen


Redaktionelle Änderungen der Satzung auf Verlangen des Amtsgerichtes und anderer
Behörden können vom Vorstand ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vorgenommen
werden.
Die Satzung wurde eingerichtet zur Gründungsversammlung am 03.10.2005 in Erfurt.
Letzte Änderung durch Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 20.11.2008
und 02.12.2009.

Aktuelles

"Verbesserte Bedingungen für den Schul- und Vereinssport waren immer ein Argument für den Bau der Arena. Dies war ein Grund für die große Akzeptanz für die Millioneninvestition unter den Freizeitsportlern. Aber gerade diese Vereine fallen jetzt hinten runter und die Schulklassen sollen in Container verbannt werden, das ist nicht akzeptabel."

 

Stefan Schade, stellv. Vorsitzender des FREIE WÄHLER Erfurt e.V. zum Vorschlag des Oberbürgermeisters die Westtribüne für 300.000,00 Euro zu entkernen und dann stillzulegen.