Mit der CDU schwenkt nun die zweite Stadtratsfraktion in Erfurt in Richtung eines kostenfreien ÖPNV für Kinder, Jugendliche und Auszubildende. Auch wenn ich mich persönlich über diesen vermeintlichen Meinungswechsel freue, befürchte ich, dass hier einmal mehr ein wichtiges Thema für den anstehenden Kommunalwahlkampf missbraucht wird.

Anders kann ich mir nicht erklären weshalb ein Haushaltsbegleitantrag der Freien Wähler vor zwei Jahren von allen Fraktionen des Stadtrates abgelehnt wurde, der nahezu identisch zu den Vorschlägen von Linken und CDU war. Selbst die Begründung für den Antrag liest sich gleich. Schon mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 hätte eine Stufenweise Einführung eines kostenlosen ÖPNV für Schüler und Auszubildende auf Grundlage des Schülerausweises auf den Weg gebracht werden können und das basierend auf fundierten Berechnungen.

Ehrliche Kommunalpolitik sieht anders aus. Um das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder zu stärken ist es wichtig auch außerhalb von Wahlkämpfen Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen zu treffen, auch wenn man den Erfolg daraus nicht direkt vor Wahlen verkaufen kann. Die kostenfreie Nutzung des ÖPNV durch Schüler und Auszubildende ist ein solches Beispiel.

Ohne Wahlkampftaktiererei und ein wenig Mut könnten die Erfurter Kinder und Jugendlichen schon  das zweite Jahr kostenfrei die Busse und Bahnen unserer Stadt nutzen.  

Eine mutige Entscheidung im Februar ist wünschenswert, zur Zeit überwiegt aber eher der Gedanke, dass dieses Themen bis nach der Wahl im Mai verzögert wird.

Daniel Stassny

Freie Wähler Erfurt e.V.