Was die Woche kommunalpolitisch so gebracht hat, lest ihr hier..

Tempo 25 statt 30er Zonen

Die Erfurter SPD fordert, aus Tempo 30 Zonen Tempo 25 Zonen zu machen. Ein Scherz? Wohl nicht, dass in der Thüringer Allgemeinen zitierte Mitglied des Erfurter Stadtrates meint es durchaus ernst wenn er vorschlägt, „überall in der Stadt, wo heute Tempo 30 gilt, soll künftig nur noch mit 25 km/h gefahren werden dürfen“. Du schüttelst den Kopf? Ich auch. Davon abgesehen, dass nicht Tempo 30 sondern die Einhaltung der Regeln sowie die fehlende gegenseitige Rücksichtnahme das Problem sind und unsere Straßenverkehrsordnung klar regelt was man darf und was nicht, steht dem ganzen folgendes entgegen: Ein Tempo 25 Schild ist im deutschen Verkehrszeichenkatalog NICHT vorgesehen und was da nicht drinnen ist, darf nicht aufgestellt werden. Eine Kommune kann da nicht schalten und walten wie sie will. Das sollte der erfahrene Kollege eigentlich wissen. Verkehrstechnisch geht nur, was in der StVO steht und da ist zum Tempo 25 nichts zu finden. Erstmals in diesem Jahr muss ich sagen: kluge Stadtpolitik geht anders.

Jedem seine Westtribüne

Den zweiten Paukenschlag des Jahres schlug unser Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Voller Stolz präsentierte er die Nachricht, ein privater Investor werde die alte Westtribüne im 3-Seiten-Hof Multifunktionsarena abreisen und eine neue bauen. Der Haken? Nach Einzug eines Hotels, eines Kongresscenters und eines Fitnessstudios ist die eigentliche Nutzung als Tribüne für Sportveranstaltungen und Konzerte anscheinend noch ungeklärt. Privater Investor heißt, dass da jemand Geld verdienen möchte. Das ist nicht verwerflich aber von Vorteil wird es weder für die Vermarktung, den Sport noch für Konzertveranstalter sein, wenn die Westtribüne zukünftig gesondert angemietet werden muss. Wir bleiben gespannt und beobachten genau.

Nur kostenloser ÖPNV ist guter ÖPNV?

Die erste Woche des Jahres begann mit einem kommunalpolitischen Dauerbrenner. Halbseitig berichtete die Thüringer Allgemeine über kostenlosen Bus- & Straßenbahnverkehr in anderen Städten und warum dies in Erfurt vorerst nicht möglich ist. An dieser Stelle ist dies keine Verweigerung sondern eine realistische und kluge Entscheidung. Auch ich fordere seit Jahren, dass erst das Angebot ausgebaut und der Service verbessert werden muss, bevor wir über zusätzliche Subventionierung nachdenken. Was nützt einem ein kostenloser oder kostengünstiger Bus, wenn er nicht fährt. Im Übrigen hatten die, die am lautesten nach kostenlosem ÖPNV schreien, die letzten 5 Jahre Zeit, per Beschluss sämtliche Kosten durch das Land übernehmen zu lassen, um so den Weg frei zu machen.

Rollerrückkehr unsicher?

Der skandinavische Betreiber der Erfurter Rollerflotte Voi knüpft die Rückkehr der Roller ins Erfurter Straßenbild an Bedingungen und diskutiert mit der Verwaltung über Rahmenbedingungen. Wo gibt’s denn sowas? Wenn hier einer fordert, dann die Stadt und der Stadtrat. Die Verwaltung sollte hier klare Kante zeigen und Regeln für die elektrischen Tretroller aufstellen.

Ich seh den Wald vor lauter fehlenden Bäumen nicht mehr.

Gespielte Aufgeregtheit und billige Meinungsmache sowie ein Angriff auf demokratische Entscheidungen prägten in den letzten Tagen die Diskussionen um den Petersberg. Auslöser war eine Vorlage im BUGA Ausschuss, mit welcher die Arbeiten zum „Zick-Zack“, ähm Panoramaweg ausgelöst werden sollen. Wer sich mit Stadtpolitik beschäftigt weiß, dass ich kein großer Fan des geplanten Weges war und bin. Aus diesem Grund habe ich mich auch aktiv am Bürgerbegehren „NEIN“ beteiligt. Als Demokrat musste ich allerdings akzeptieren, dass eine große Mehrheit des Stadtrates dafür war und auch das Begehren anscheinend nicht die ausreichende Zahl an Unterschriften erreichen wird. Resultierend daraus wurde mein Ziel, im Dialog mit der Verwaltung strittige Planungen in Kompromisse zu verwandeln. Demokratisches Handeln heißt für mich aufeinander zugehen, Kompromisse finden und diese akzeptieren, sonst funktioniert das ganze System nicht, sonst können wir das Licht ausmachen. Der Eingangsbereich, die Neigung des Weges, Anzahl der Zacken und die geplanten Baumfällungen waren u.a. Kritikpunkte. In mehreren Verhandlungen konnten wir letztendlich alle bemängelten Punkte abändern und erreichten im Stadtrat einen einstimmigen Beschluss. Stark. Das ist ordentliche Stadtratsarbeit. Liebe Kritiker: u.a. war ein Ziel der Erhalt des großen Baumes mitten auf der Wiese sowie des Blumenlogos. Check. Erreicht und das nachdem einige der größten Baumfällgegner sogar der ursprünglichen Planung ohne Baum und Logo zugestimmt hatten. Dies bitte ich bei aller berechtigten Kritik doch an diesem Punkt zu beachten.

Und ich so?

Ich habe diese Woche eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Inhalt ist ein Widerspruch, auf welchen ich beim aufmerksamen Lesen von Ausschussvorlagen gestoßen bin. Dazu später mehr und ausführliches, geht es doch um eines meiner Lieblingsthemen. Weiterhin hat meine Fraktion zwei Fraktionsvorlagen und eine interfraktionelle Beschlussvorlage für den Stadtrat erarbeit und eingereicht.

Abschließend noch ein kleiner Blick zum Land. Da sitzt der kleine Mike am Sandkastenrand und signalisiert dem Bodo mit schüchternen Blicken und Gesten, dass er gerne mitspielen möchte und Bodo, der schon etwas länger im Sandkasten sitzt, zeigt ihm die kalte Schulter weil er natürlich darauf wartet gefragt zu werden ob der Mike mitspielen darf. Susanne, Dirk und Anja bleiben derweil ruhig im Sand sitzen und füllen sich schon mal die Förmchen. Kluge und am Wählerwillen orientierte Landespolitik? Geht anders!

Ein schönes Wochenende wünscht euer Daniel Stassny.