Blick ins Land. Ab durch die Mitte. Nur durch welche?

Auch wenn sich in ganz Deutschland die Karnevalisten oder Faschingsfreunde, wie man hier sagt, gemeinsam zum Höhepunkt schunkeln, dürfte Erfurt mit Abstand die diesjährige Hauptstadt Narhallas sein.  Wie es dazu kam, ist hinlänglich erklärt, wie es weiter geht entwickelt sich zum Schauspiel, ob Komödie oder Tragödie, wird sich zeigen. Aktuelle Umfragen lassen Böses ahnen, Rechts wie Links im Höhenflug und die gesamte Mitte kommt zusammen gerade Mal auf den Wert der Linkspartei.

Da hat der Bodo wohl alles richtig gemacht und tut es noch. Passend zu seinem Faschings-Alter Ego, Egon Olsen, dem Kopf der spektakulären Olsen Bande, präsentierte er in dieser Woche einen Plan. Einen genialen Coup, wie er oft bezeichnet wurde. Das Problem ist nur, einzig für ihn scheint es tatsächlich ein genialer Coup zu sein. Die CDU kann sich nur falsch entscheiden, egal was sie tut und SPD und Grüne sind zum politischen Spielball der Linken degradiert. Im Moment würde es, je nach Umfrage und ob die Grünen im nächsten Landtag vertreten sind, zwar knapp für rot-rot-grün reichen aber zu welchen Bedingungen? Eine übermächtige Partei mit zwei Partnern, die mit ach und krach vom Bürger legitimiert wurden und die sie nur noch braucht um die letzten 9% zur Mehrheit zu füllen.

Und die CDU? – Ist dort gelandet, wo die SPD schon eine Weile ist, bei knapp 10%. Vielleicht kommt nun der Prozess in Gang, an dessen Ende man sich bei SPD und CDU an das erinnert, was die jeweilige Partei mal ausgemacht hat, für was sie standen, gestritten und gefochten haben. Dann könnte es auch wieder mit dem Wähler und der starken Mitte klappen. Mal ganz ehrlich, eine CDU kann keinen Linken Ministerpräsidenten wählen. Meine Güte. Sie darf es nicht. Jede Diskussion darüber finde ich schwachsinnig. Sonst braucht sie sich gar nicht die Mühe der Listenaufstellung zur nächsten Wahl machen. Die Personalie Bodo Ramelow hinter oder her, die Linke ist eine sozialistische Partei und dürfte somit nie und nimmer eine Option für die CDU sein. Man sollte seine Forderungen an den jeweiligen politischen Mitstreiter auch immer mal aus der jeweils anderen Sicht betrachten.      

8, 10 oder 18tausend? Egal – Hauptsache dagegen!

Während sich viele Erfurterinnen und Erfurter auf den kommenden Sonntag freuen und dem Faschingsumzug in der Landeshauptstadt entgegenfiebern, denken sicherlich noch viele an das vergangene Wochenenden zurück. Am Samstag zogen Tausende durch die Erfurter Innenstadt, um für Demokratie und gegen Faschismus zu demonstrieren. Gewerkschaften, Parteien und soziale Verbände haben aufgerufen. Gut so. Es war laut, es war bunt und es stimmt optimistisch, wenn so viele Menschen gegen Faschismus und menschenverachtende Gruppierungen auf die Straße gehen. Auch für den kommenden Samstag ist eine Großdemo angemeldet. Für ein „freiheitliches und demokratisches Thüringen“ kündigen die Veranstalter eine Protestaktion auf dem Anger an. Auch gut, man kann nicht genug für Freiheit und Demokratie demonstrieren. Ein Problem haben beide Veranstaltungen. Der Kampf für die Freiheit bietet auch immer denen eine Plattform, die sich gegen diese Freiheiten und die Demokratie stellen. So wie am vergangenen Samstag beispielsweise die MLPD und die FDJ mitmarschierte, werden es die Veranstalter vom kommenden Wochenende nicht verhindern können, dass sich Extremisten unters demonstrierende Volk mischen. Eine klare Distanzierung blieb letzten Samstag aus, für den kommenden erwarte ich diese laut, klar und deutlich.

Aus den Ausschüssen

Die Woche nach den Winterferien wartet gleich mit 6 Ausschusssitzungen auf. Am Montag startete sie mit dem BUGA Ausschuss und der Blick auf die Tagesordnung zeigt, dass noch vieles auf den Weg gebracht werden muss. Dieses Mal sogar friedlich, Baumfällungen standen nicht zur Debatte. Der geneigte Zeitungs- oder Socialmedialeser wird längst einiges erfahren haben. Eine BUGA-Linie der EVAG wird es nicht geben. Warum auch, fällt doch der Nordpark gänzlich als BUGA-Veranstaltungsfläche aus. Was sollen also die Besucher dort, wird man sich bei den Verantwortlichen gefragt haben. Schade sage ich, wird doch gerade im Nordpark und vor allem in den Gera-Auen deutlich, was eine BUGA für eine Stadt leisten kann. Eine positive Stadtentwicklung für tausende Erfurterinnen und Erfurter und wenn sie am Domplatz umsteigen und doch den Weg in den Norden finden, auch für unsere BUGA-Gäste.

Am Dienstag tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr, kurz Superausschuss oder noch kürzer „Schbukv“. Ungewöhnlich flott ging es durch die Tagesordnung, was wohl im Wesentlichen daran lag, dass keine großen Bauprojekte zu beraten waren. Das soll aber nicht bedeuten, dass der Ausschuss weniger spannend war. Ganz im Gegenteil, ging es doch um mehr öffentliche Toiletten in der Innenstadt, gern auch dreigeteilt, für jedes Geschlecht eine, um Lärmschutz, die Entwicklung einiger Ortsteile und die Entwicklung des Radwegenetzes.

Etwas verwirrend aber wir haben eine Lösung.

Etwas verwirrend wurde es dann am Mittwoch. Die Elternvertreter der Grundschule 5, die jetzt die Gemeinschaftsschule 8, Otto Lilienthal ist, die aber nichts zu tun hat mit der Regelschule 5, die gleichzeitig die Otto Lilienthal Schule ist, hatten Vertreter der Fraktionen zur Schulkonferenz geladen.

Das Problem? Platzmangel am Schulstandort. Damit die Gemeinschaftsschule wachsen und ebenfalls Schüler der 5. Klasse aufnehmen kann, braucht das offene Schulkonzept wesentlich mehr Platz. Dieser sollte dadurch geschaffen werden, dass die Regelschule 5, die nichts zu tun hat mit der Grundschule 5, in die Schulgebäude am Berliner Platz zieht. Vom Stadtrat beschlossen, im Schulnetzplan verankert. So weit, so gut. Nicht ganz. Im Schulnetzplan wurde das ganze eher lasch niedergeschrieben. Wenig konkret ist da eher von einer Prüfung die Rede. Die schien erfolgt zu sein. Ergebnis? Ehe die Regelschule 5, der Grundschule 5, die jetzt Gemeinschaftsschule 8 ist, Platz machen kann, muss in einem langwierigen Prozess der Standort Berliner Platz saniert werden. Dauer? Mindestens 3-5 Jahre. Das heißt, die Gemeinschaftsschule kann nicht wachsen, die Regelschule muss sich arg einschränken und alle bleiben unzufrieden.

Wir schlagen vor, die Container, welche seit 4 Jahren an der Heinrichstraße leer stehen, zu Schulcontainern umzubauen und diese nach Bedarf an den Erfurter Schulen einzusetzen. Die Eltern und die Lehrerschaft sollten diese Lösung nicht verdammen, ordentlich umgebaute Containerklassenräume oder auch neu angeschaffte stehen den Räumen in den Gebäuden in nichts nach. Im Gegenteil, beim Sanierungsstau an unseren Schulen, dürften sie sogar mit wesentlich mehr Komfort daher kommen. Ohne solche pragmatischen Lösungen, werden wir die Ziele der Schulsanierung nicht umsetzen können, weil die Stadt immer wieder an Kapazitätsgrenzen stoßen wird.

Erfurt – weil wir dich lieben!

Die Ausschusswoche wurde am Donnerstag mit der Sitzung des OSOE abgeschlossen. Ausgesprochen ist das der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Ortsteile und Ehrenamt. Auf der Tagesordnung stand u.a. der Auftrag an den OB, gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben eine Kampagne für mehr Zivilcourage zu initiieren. Als Beispiel soll die Kampagne der Berliner Verkehrsbetriebe „Weil wir dich lieben“ dienen. An sich eine nette Idee aber hier gilt, Schuster bleib bei deinen Leisten. Die Berliner Verkehrsbetriebe machen das nicht selber sondern zahlen weit über 3 Millionen Euro pro Jahr für diese Kampagne an eine professionelle Agentur. Diese Arbeit der Verwaltung und den Verkehrsbetrieben zu übertragen wirkt recht ahnungslos, was es bedeutet, eine solche Werbeaktion auf den Weg zu bringen. Schnell wirkt gut gemeintes schlecht gemacht und peinlich. Da muss man sich mal entscheiden. Will man perspektivisch kostenlosen ÖPNV oder teure Kampagnen. Mein Vorschlag – eine Fotokampagne mit allen Mitgliedern des Stadtrates, das hätte Vorbildcharakter. Der Antrag im Ausschuss dient als sehr guter Schaufensterantrag, kluge Sachpolitik geht aber anders.

Was noch geschah?

Die versammelte Erfurter Stadtspitze feierte am Mittwoch Richtfest. Das kommt nicht jeden Tag vor aber wenn man ein Projekt, trotz aller Kritik, als besonders gelungen betrachtet, dann macht man das schon mal. Ort der Feierlichkeiten war das neue Verwaltungsensemble in der Warsbergstraße. Genauer, der neue Mittelbau zwischen den ollen Blöcken. Ja, nicht mehr und nicht weniger sind sie für mich, olle Blöcke und werden es auch immer bleiben. Dem Stadtrat vor einigen Jahren als alternativlos von der Verwaltung verkauft, sind wir heute schlauer. Schon damals bemängelten wir, dass die Räume zu klein, der Aufwand zu groß, die Kosten exorbitant und nicht gerechtfertigt sind. Unser Vorschlag, in der Stauffenberg Allee auf einem städtischen Grundstück einen neuen Verwaltungssitz zu bauen, wurde belächelt und abgelehnt. U.a. mit der Begründung, dass die geplanten Neubaukosten mit 48 Millionen Euro viel zu hoch seien. Nun ratet mal, welche Grenze die Sanierung in der Warsbergstraße längst überschritten hat und noch lange nicht abgeschlossen ist? Kluge Stadtpolitik geht anders. 

Zum Abschluss noch ein Beispiel wie man es nicht macht. Der Vorstand des Schülerparlaments hat einen Antrag beim Sitzungsdienst der Stadtverwaltung eingereicht, welcher darauf abzielt, beim weiteren Ausbau der Radwege in der Stadt den Fokus auf die Anbindung der Schulen zu richten. Perfekt. Dachte ich. Die Stadtverwaltung nicht. Im langweiligen Amtsdeutsch, mit Verweis auf Verordnungen, Geschäftsordnungen, Paragrafen und jede Menge anderer Klauseln, erklärte die Verwaltung, warum dieser Antrag, aus ihrer Sicht, den Weg in die Ausschüsse und in den Stadtrat nicht finden wird. Ein Lehrstück dafür, wie man politisches Interesse und Engagement schon im Keim ersticken kann. Gelebte Jugendbeteiligung geht anders. Wir haben den Antrag des Schülerparlaments aufgegriffen und als Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag den anderen Stadtratsfraktionen zur Diskussion geschickt. So können wir das Anliegen des Schülerparlaments in den Stadtrat tragen.