Am 10.03.2021 findet eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses einzig zum Thema „Unterstützung der Stadt für die Erfurter Händler und Gastronomen“ statt. Explizit von uns gefordert, nicht nur für die Innenstadthändler, sondern mit Blick auf die ganze Stadt.
Diese Sitzung wäre doch eine gute Gelegenheit für den Oberbürgermeister gewesen, seine Pläne vorzustellen und zu diskutieren. Dann wäre ihm diese nun stattfindende Blamage erspart geblieben. Die von ihm in der Presse und social medial vorgestellten Pläne sind rechtswidrig und nicht finanzierbar, verstoßen gegen das Grundgesetz, sind diskriminierend und organisatorisch nicht leistbar.
Was wird hier gespielt? Böser Politiker, guter Politiker? Das Land wird aus oben genannten Gründen die Zusage verweigern und unser Oberbürgermeister stellt sich dann hin und sagt, er hätte es ja versucht? So geht man nicht mit Menschen um.
Es braucht kluge Konzepte, die umsetzbar und realisierbar sind. Dazu gibt es viele Vorschläge, welche es am Mittwoch zu diskutieren gilt. Ich bin überzeugt, letztendlich kommt was Gutes dabei raus.
