Mitteilungen des Vereins und der Fraktion

Pressemitteilung vom 20.04.2017

Kompromiss bei Sanierung der Westtribüne – Blamage für die Stadt und ein Desaster für den Vereins- und Schulsport.

 

Größer könnten die Blamage und der Imageverlust nicht sein. Die Stadt investiert rund 50 Millionen Euro in eine moderne Arena und lässt dann eine baufällige, gesperrte Tribüne stehen.

Das ist wie für viel Geld das Wohnzimmer zu sanieren und dann die alte, zerschlissene und durchgesessene Couch stehen zu lassen und ein Benutzen verboten Schild aufzustellen. Mit der Begründung, später sanieren zu können, wird Inkompetenz als praktische Lösung verkauft. Die Situation scheint so verfahren, dass Oberbürgermeister Bausewein mit dem Rücken zur Wand steht. Ihm und der zuständigen Beigeordneten Hoyer ist das Projekt längst aus den Händen geglitten. Konsequenzen bei Projektleitung und Steuerung sind längst überfällig.

Einmal mehr wurden hier entweder bewusst oder grob Fahrlässig die Erfurter und der Stadtrat an der Nase herum geführt. Schon im Dezember 2016 haben die Freien Wähler auf das Risiko einer pauschalen Auftragsvergabe, ohne Ausschreibung hingewiesen. Innerhalb eines Jahres haben sich die kosten für die Sanierung der Westtribüne mehr als verzehnfacht. Im April 2016 wurden die Kosten, auf Anfrage der Fraktion, auf rund 400.000 Euro geschätzt. Ein Jahr später liegen sie bei über 5 Millionen.  

Weiterhin sind wir gespannt, wie der Oberbürgermeister den Erfurter Schülern, ihren Eltern und Sportvereinen verkaufen will, dass 50 Millionen für einen Prachtbau ausgegeben wurden aber am Ende das Geld fehlt um Schülern und Freizeitsportlern optimale Bedingungen zu bieten. Zumal diese Lösung der Stadt am meisten schadet. Die Einnahmen aus dem Schulsport, von der Stadt bezahlt, sind die Höchsten der Arena GmbH – nun mit der schlechtesten Gegenleistung.

 

Daniel Stassny

ergänzend:

Stefan Schade zum Vorschlag von Oberbürgermeister Bausewein die Westtribüne für 300.000 Euro zu entkernen und dann stillzulegen.

"Verbesserte Bedingungen für den Schul- und Vereinssport waren immer ein Argument für den Bau der Arena. Dies war ein Grund für die große Akzeptanz für die Millioneninvestition unter den Freizeitsportlern. Aber gerade diese Vereine fallen jetzt hinten runter und die Schulklassen sollen in Container verbannt werden, das ist nicht akzeptabel."

 

Stefan Schade, stellv. Vorsitzender des FREIE WÄHLER Erfurt e.V.

Pressemitteilung vom 12.04.2017

Mitgliederversammlung am 11.04.2017: neuer Vorstand gewählt und Weichen für die zukünftige Arbeit gestellt, Haushalt und BUGA sowie Schulsanierung und der geplante Verkauf der Erfurter Bahn waren weitere Themen

 

Satzungsgemäß haben die Mitglieder des FREIE WÄHLER Erfurt e.V. am 11.04.2017 einen neuen Vorstand gewählt und über die Arbeit des Vereins in den kommenden Jahren gesprochen.

 

Die Mitgliederversammlung hat Horst Möser einstimmig als Vorsitzenden bestätigt und ihm mit Stefan Schade einen jungen und engagierten Stellvertreter zur Seite gestellt. Als neuer Stellvertreter möchte Stefan Schade zukünftig die Wahrnehmung des Vereins in den neuen Medien verbessern und gerade junge Erfurter zum Mitmachen anregen.

Das Amt des Schatzmeisters wird ab sofort Silvio Lehmann besetzen und als Beisitzer wurden Volker Ritze und Jürgen Reschke bestätigt sowie Martin Nürnberg neu gewählt.

 

Der Vorstand

Pressemitteilung der Fraktion vom 06.04.2017

Kauf Warsbergstraße keine sachliche Entscheidung - Änderungsantrag zur besseren und zukunftsfähigen Planung abgelehnt – fragwürdiger Deal auf Kosten der Erfurter

 

Trotz vieler Unklarheiten, hat die Mehrheit des Erfurter Stadtrates dem Kauf der Warsbergstraße als Verwaltungsgebäude zugestimmt. Die Fraktion FREIE WÄHLER/FDP/PIRATEN konnte der Vorlage in Fassung der Verwaltung nicht zustimmen. Für eine Investition von mindestens 27 Millionen Euro, gab es zu viele offene Fragen und Ungereimtheiten. Weiterhin erachten wir den Standort und die Immobilie als modernen und zukunftsfähigen Verwaltungsstandort für ungeeignet. Weder für die Mitarbeiter noch für die Bürger sind hier optimale Bedingungen umzusetzen. Ebenfalls blieb offen, ob die Gebäudestruktur und Beschaffenheit ausreichend für die Anforderungen ist.

 

Mit einem Änderungsantrag wollten wir den Oberbürgermeister beauftragen, mit dem Vermieter des Kaffeetrichters (z.B. Bauverwaltung) eine Verlängerung des Mietvertrages bis 2019 auszuhandeln. Parallel sollte die Stadtverwaltung beauftragt werden, drei mögliche Standorte für ein technisches Rathaus (Kauf Warsbergstraße, Bau auf eigenem Grundstück Liebknechtstr. und Kauf und Bau in der ICE-City-Ost) zu prüfen und mit belastbaren und realistischen zahlen zu vergleichen und den Ausschüssen zur Diskussion zu stellen. Dieser fand keine Mehrheit. 

 

Die Pauschalsumme von 41 Millionen für einen Neubau in der Liebknechtstraße erscheint uns zum Beispiel willkürlich und zu hoch. Gespräche mit dem Eigentümer vom Kaffeetrichter haben nicht noch einmal stattgefunden. Für die Verwaltung blieb die Warsbergstraße ohne Alternative - verantwortungsvolle Arbeit sieht anders aus.

 

Am Ende steht die Frage, ob hier ein Deal mit einem für die LEG am Markt nicht mehr verwertbaren Objekt vollzogen wurde (Leerstand und Auszug von Bestandsmietern), ohne dabei die Interessen der Mitarbeiter und Bürger in den Fokus zu rücken.

 

Daniel Stassny

Pressemitteilung der Fraktion vom 03.04.2017

OB Bausewein führt Stadtverwaltung konzept- und planlos. Dezernate, Ämter und Fraktionen erfahren aus der Zeitung von Umstrukturierung

 

Mit der erneuten Dezernatsumstellung beweist OB Bausewein, dass er die Führung der Stadt nicht mehr unter Kontrolle hat. Unter seinem willkürlichen Verwaltungsstil leidet nicht nur die Stadt, ganz wesentlich geht er zu Lasten der Mitarbeiter. Viele Ämter und selbst direkte Dezernatsmitarbeiter erfuhren von der Umstrukturierung aus der Zeitung. So kann man mit Mitarbeitern nicht umgehen. Seit längerem ist aber diese Personalkultur bei OB Bausewein zu beobachten, vielleicht auch ein Grund für den hohen Krankenstand in der Verwaltung.

 

Die Umstrukturierung ist völlig willkürlich und konzeptlos.

 

  • Kathrin Hoyer wurde zur letzten Dezernentenwahl extra aufgrund ihres Abschlusses als Beigeordnete für Wirtschaft vorgeschlagen und gewählt.
  • Tamara Thierbach hat das Kulturresort ausgezeichnet geführt, die Wegnahme ist nun ein Schlag ins Gesicht der Beigeordneten und ein falsches Signal an die sich gerade gut entwickelnde freie Szene.
  • Herr Linnert sollte sich erstmal der Mammutaufgabe des Ordnungsdezernats stellen, bei seiner Vorstellung konnte er gerade in diesem Bereich wenig überzeugen.  
  • Außerdem hat Bausewein damit ganz klar die Stadträte angelogen. Vor nicht einmal vier Wochen wählte der Stadtrat einen neuen Dezernenten mit ganz klarem Aufgabenprofil.
  • Wie schon oftmals in den letzten Jahren, als Bausewein z.B. die Schuld für seine verfehlte Finanzpolitik auf die zuständige Beigeordnete abwälzte, zeigt sich hier seine Führungsschwäche und vermutlich seine Abhängigkeit von den falschen Beratern.

 

Während in der freien Wirtschaft um jeden Mitarbeiter gerungen und gekämpft wird, neue Führungsmethoden Einzug halten und Mitarbeiter als höchstes Gut angesehen werden, führt der Oberbürgermeister die Stadtverwaltung wie ein Despot.  

 

Daniel Stassny

Pressemitteilung vom 15.03.2017

Rückkehr zur Sachlichkeit als erster Schritt zu einer einvernehmlichen Lösung

 

Beim Thema Fußball kochen die Emotionen hoch und das nicht nur wenn Rot Weiß Erfurt in der Arena aufläuft sondern zurzeit auch an jedem Stammtisch, auf öffentlichen Plätzen und in den Wohnzimmern der Erfurter. Hitzig waren die Debatten der letzten Tage. Gegenseitige Bezichtigungen, übereifrig getroffene Bekundungen und Forderungen bis hin zu Verleumdungen und Beschimpfungen bestimmten die Streitkultur. Geld geben ja oder nein, was braucht der Verein überhaupt und was ist er bereit preiszugeben, Forderungen nach personellen Veränderungen, die Offenlegung von Fakten und Zahlen, unterschiedliche Abstiegsszenarien bis hin zur drohenden Insolvenz, all das waren die Schlagzeilen der letzten Tage. Dabei betonten alle Beteiligten immer wieder, sich der Wichtigkeit und Tragweite sowie der überregionalen Bedeutung des Vereins bewusst zu sein.

 

Wie konnten die Diskussionen nur so engleiten? Uns wurde schon viel vorgeworfen in Bezug auf die Reputation der Arena oder des Vereins, aber eines steht fest, wir haben stets auf Sachlichkeit und fairen Umgang miteinander geachtet. Mit den gegenseitigen Vorwürfen von OB Bausewein, Vereinspräsident Rombach und Arena GmbH, haben die Beteiligten nun einen nur schwer reparablen Schaden angerichtet.

 

Es kann nur eine Lösung geben. Beruhigen und die Wogen glätten. Anschließend müssen die Stadt, der Stadtrat, RWE und die Arena GmbH zur Sachlichkeit zurückkehren und nach zukunftsfähigen Konzepten suchen. Ein permanenter Blick in die Vergangenheit bringt keinen weiter. Eine Stadtratsmehrheit entschied sich für die Arena, getragen vom Wunsch der rotweißen Anhängerschaft. Viele Bekundungen und Zusagen wurden getroffen, Argumente für und wider ausgetauscht. Es ist wie es ist. Die Arena steht - nun gilt es gemeinsam und im Dialog das Beste für die Arena GmbH, den FC Rot Weiß Erfurt und vor allem die Stadt Erfurt zu erreichen. Eine Insolvenz des Vereins ist ebenso zu vermeiden wie drohende Fördermittelrückforderungen durch Änderung des Wirtschaftsplanes. Wir fordern die Beteiligten auf, zur Sachlichkeit zurück zu kehren.  

 

Gern sind wir als Freie Wähler Erfurt bereit, diesen Prozess zu begleiten.

 

Daniel Stassny für den Vorstand