Als Freie Wähler Erfurt e.V. fordern wir eine Änderung der Kommunalordnung im § 26, Besetzung Hauptausschuss, noch vor der Sommerpause. Die Kommunalwahlen im Mai 2019 haben neue Bedingungen in Thüringen geschaffen, auf welche das Land jetzt zügig reagieren muss. In der aktuell gültigen Fassung sind für den Hauptausschuss außer dem Oberbürgermeister nur 6 weitere Mitglieder erlaubt.

In vielen Gemeinden und Städten, u.a. auch in Erfurt, gibt es aber nach den Wahlen mehr als 6 Fraktionen. Die Begrenzung schließt die kleinen Fraktionen von der Mehrheitsbildung im Hauptausschuss aus. Gerade dieser ist aber ein sehr wichtiger Ausschuss, da ihm z.B. die Vorbereitung der Stadtratssitzungen obliegt. Außerdem dient er als offizielles Gremium zum Austausch der Fraktionsvorsitzenden mit dem Oberbürgermeister.

Ich habe eigentliche vom Landtag erwartet, dass er umgehend nach der Wahl auf die veränderten Bedingungen in den kommunalen Parlamenten reagiert. Demokratie kann nicht funktionieren, wenn von vornherein bestimmte Akteure ausgeschlossen sind.

Wir fordern den Landtag auf, zur letzten Sitzung vor der Sommerpause die Änderung der Kommunalordnung in § 26 vorzunehmen und so eine demokratische und rechtsichere Lösung herbei zu führen. Ich hoffe, dass sich mehrere Fraktionen im Landtag finden, um einen entsprechenden Antrag in Dringlichkeit auf den Weg zu bringen.

Daniel Stassny