Freie Wähler Erfurt e.V.
Der Vorstand
An den Ministerpräsidenten des
Freistaates Thüringen und den
Oberbürgermeister der Stadt Erfurt,
Sehr geehrte Herren,
wir wenden uns mit diesem offenen
Brief an Sie, weil wir zunehmend mit der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern konfrontiert
werden. Verstärkt entsteht der Eindruck, dass die von Ihnen verordneten Maßnahmen
unkoordiniert und oftmals orientierungslos sind bzw. äußerst schlecht
kommuniziert werden.
In einer solch schwierigen
Situation sollte es doch möglich sein, neben sich zu treten und koordiniert,
für das gesamte Land, gleich geltende Maßnahmen einzuleiten. Erklären Sie den
Menschen bitte, warum es z.B. ok ist, wenn man seinen Restaurantbesuch von Jena
nach Erfurt verlegt, warum der Ministerpräsident die Schließung von
Friseurläden ankündigt, der Erfurter OB aber gleichzeitig alle Thüringerinnen
und Thüringer zum Haareschneiden nach Erfurt „einlädt“. Einzelhändlerinnen
und Einzelhändler sowie Gastronomen haben sich längst damit arrangiert, dass
sie über kurz oder lang ihre Geschäfte schließen müssen. Originalzitate sind
zum Beispiel „das ist auch ok, nur eine klare und einheitliche Anordnung
wäre wünschenswert“ oder „wie sinnvoll ist es, im Restaurant 1,50
Abstand zwischen den Tischen zu haben aber die gleichen Toiletten zu benutzen
oder dem Kellner beim Servieren und kassieren nahe zu sein“. Solche
unklaren Anordnungen unterbrechen weder Infektionsketten noch schaffen sie
Vertrauen in Ihre Maßnahmen. Weiterhin würden klare Ansagen, die
betriebswirtschaftliche Bewertung der jeweiligen Unternehmenssituation verbessern,
Hilfen könnten schneller und besser in Anspruch genommen werden. Sie lassen die
Menschen m.E. im Regen stehen.
Gesellschaftliche Komponente
Es häuft sich das Unverständnis
in großen Teilen der Bevölkerung darüber, dass viele Mitmenschen sehr lasch mit
den bereits veröffentlichten Anordnungen umgehen. Auch hier sehen wir die
fehlende Klarheit in Ihren Aussagen als eines der Probleme. So lange wie die
Gefahrensituation anscheinend auf verschiedenen Entscheidungsebenen noch
unterschiedlich bewertet wird, ist es schwer, die Bevölkerung zu einem konsequenten
Handeln zu bewegen.
Andere Bundesländer machen es
vor, Bayern zum Beispiel. Dort herrschen klare Verhältnisse, jeder weiß, was
erlaubt ist und was nicht und das einheitlich fürs ganze Land, regelmäßige
Kontrollen sorgen für den entsprechenden Druck. Auch die Bundesregierung hat
gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weitreichende
Maßnahmen beschlossen und kommuniziert. Thüringen setzt nur einen Teil dieser
Beschlüsse um. Erklären Sie dieses Handeln den Menschen.
Förderung und Unterstützung der heimischen Wirtschaft
Die Kritik setzt sich fort bei
der Förderung und Unterstützung gerade von kleinen Unternehmen. Während Sie
noch über die Stundung von Steuern oder der Möglichkeit zur verspäteten Abgabe von
Vorauszahlungserklärungen diskutieren, hat unser Nachbarbundesland konkrete
Soforthilfen auf den Weg gebracht. Beispielsweise Sofortzahlungen zur
Absicherung der Liquidität und zur Zahlung von z.B. Mieten bei einem
Totalausfall der Einnahmen. DAS ist konkrete Wirtschaftshilfe. Von Ihren
Stundungsregelungen werden viele Unternehmen nichts mehr haben, da sie bis zur
nächsten Meldung bereits Insolvenz angemeldet haben werden.
Sehr geehrte Herren,
diese außergewöhnliche Situation
fordert Führung und konsequentes Handeln, hierzu fordern wir Sie auf und
verbessern Sie bitte gleichzeitig den Informationsgehalt der offiziellen
Webseiten von Land und Stadt, m.E. beide sind hinsichtlich der Transparenz und
des Informationsgehaltes eine Katastrophe.
Die Menschen suchen Information
und erwarten klare Anweisungen und keine interpretationswürdigen Ankündigungen.
In diesem Sinne wünschen wir Gesundheit,
Kraft und Entscheidungsfreude und verbleiben mit freundlichen Grüßen
Daniel Stassny
Vorsitzender
für den Vorstand und die Mitglieder des Freie Wähler Erfurt e.V.